Milliardenstrafe gegen Türkei wegen illegaler Ölgeschäfte im Irak
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"Türkei muss wegen illegaler Ölgeschäfte in irakisch Kurdistan 1,5 Milliarden Dollar an Bagdad zahlen. © Khalil Dawood/IMAGO
Ein Pariser Schiedsgericht verurteilt die Türkei zu einer Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an die irakische Regierung. Es geht um illegale Ölexporte aus irakischen Kurdengebieten.
Paris - Die irakische Regierung hat ein Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris (International Court of Arbitration) gegen die Türkei gewonnen. Ankara wurde verurteilt, 1,4 Milliarden Dollar an den Nachbarstaat zu bezahlen. Die Türkei hatte gegen eine gemeinsame Vereinbarung verstoßen, indem sie der Autonomen Region Kurdistan erlaubte, ohne die Zustimmung Bagdads Öl in den Hafen Ceyhan zu exportieren. Das irakische Ölministerium begrüßte am Samstag in einer separaten Erklärung das positive Urteil des Internationalen Schiedsgerichts vom Donnerstag und erklärte, das Urteil bestätige, dass die nationale irakische Ölgesellschaft SOMO als einziges Unternehmen befugt sei, die Ölexporte über den türkischen Hafen Ceyhan zu verwalten.
Als Reaktion hat die Türkei die Ölexporte aus dem irakischen Teil Kurdistans gestoppt. Bislang sollen in der autonomen Region bis zu 450.000 Rohöl pro Tag produziert worden sein. Das kanadische Unternehmen Forza Petroleum teilte am Montag mit, dass es die Produktion aus der Hawler-Region von 14.500 Barrel pro Tag eingestellt hat. Die Ölspeicher seien inzwischen voll. Auch das US-Unternehmen HKN teilte mit, dass es die Produktion eingestellt habe.
Türkei stoppt Ölexporte aus irakisch Kurdistan
„Wir glauben, dass eine schnelle Lösung im besten Interesse des gesamten irakischen Volkes ist, einschließlich der Menschen in der Region Kurdistan“, teilt das US- Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Auch der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan, Masrour Barzani, kündigte eine schnelle Lösung an. Barzani hatte ein Team zu Gesprächen nach Bagdad geschickt. Die irakische Regierung erklärte, es werde sowohl mit Ankara als auch mit der irakischen Regionalregierung Kurdistans (KRG) Mechanismen für den Export irakischen Öls über den Hafen Ceyhan erörtern, um die Fortsetzung der Lieferungen zu gewährleisten.
Türkei droht weitere Strafzahlung für illegale Ölexporte ab 2018
Allerdings ist das Thema für die Türkei noch nicht zu Ende. In dem Schiedsverfahren ging es um den Zeitraum von 2014 bis 2018. Der türkische Journalist Mehmet Yilmaz warnt in seinem Artikel für T 24, dass der Türkei weitere Strafzahlungen drohen. „Freut euch nicht, dass wir jetzt gerettet sind. Ein weiteres Verfahren für die Zeit von 2018 bis heute läuft weiterhin“, so Yilmaz. Auch dort sei es so gut wie sicher, dass Ankara verurteilt werde, samt Zinsen weitere 3,5 Milliarden Dollar an die irakische Regierung zu zahlen.
Nachrichtenverbot über Verwicklung von Erdogan-Schweigersohn in Ölgeschäfte
Gerüchte machen zudem die Runde, dass auch der Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ehemalige Energieminister Berat Albayrak in die illegalen Ölgeschäfte verwickelt sein könnten. So hatte die Firma „Powertrans“ Geld mit Ölgeschäften in besagten Regionen gemacht. An dieser Firma soll laut Recherchen der Zeitung Cumhuriyet Albayrak beteiligt gewesen sein. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen des Abgeordneten Aytun Çıray (CHP) und der Hackergruppe „Redhack“, die den Fall 2013 öffentlich gemacht hatten. Später wurde ein Nachrichtenverbot verhängt und die Verwicklung von Erdogans Schwiegersohn in die Ölgeschäfte im Nachbarland nicht mehr aufgeklärt.
