Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich
Während die Flüchtlingszahlen steigen, fordern die FPD und die Union eine EU-Initiative. Indes kritisieren die Grünen die Ineffizienz der Grenzkontrollen im Süden – eine weitere Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition.
Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin bei „t-online“.
„Sie sollten beendet und nicht verlängert werden.“ Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.
Grenzkontrollen contra Koalitionsvertrag?
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt. Nouripour und Schulze kritisierten, die Kontrollen seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Sicherheit sei „auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“.
Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern Politiker von FDP und Union Bundeinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine neue Krise zu verhindern.
FDP fordert Europäischen Flüchtlingsgipfel
Die Bundesregierung müsse sich für einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einsetzen, sagte der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. Deutschland könne eine Flüchtlingsbewegung in „dieser Größenordnung“ nicht allein auf nationaler Ebene lösen.
„Vielmehr braucht es einen Europäischen Flüchtlingsgipfel, um auch für zukünftige Flüchtlingswellen gewappnet zu sein“, sagte Thomae. Die Bundesregierung müsse für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem sorgen, das ein festes Verteilsystem sicherstelle.
Dobrindt: „Illegale Migration beschränken“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine EU-weite Lösung. „Die Bundesregierung muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Blatt. „Ich erwarte, dass Innenministerin Faeser ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU den besseren Schutz der Außengrenzen organisiert“, betonte er.
Es gehe nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur um Geld für die Flüchtlingsunterbringung. „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland“, sagte Dobrindt.
dpa/dtj
