Alleingang" von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

                          Artikel von afp/ Focus online

                              Grünen-Chef Felix Banaszak findet Polens Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nachvollziehbar © picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Polen rückgängig zu machen. Es sei "in gewisser Weise nachvollziehbar", dass die polnische Regierung als Reaktion auf das deutsche Vorgehen nun selbst Grenzkontrollen zu Deutschland verhängt habe, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, mit einem "nationalen Alleingang" in der Migrationspolitik einen "Dominoffekt" ausgelöst zu haben. 

Grünen-Chef fordert Ende der Grenzkontrollen zu Polen: "Merz muss den ersten Schritt gehen"

Um aus dieser "absurden Situation" herauszukommen, müssten Merz und Dobrindt jetzt "den ersten Schritt gehen" und die deutschen Grenzkontrollen wieder aufheben, forderte Banaszak. Ziel müsse es sein, diese "Spirale der Blödheit" zu beenden und "wieder zu einer echten europäischen Politik" zurückzufinden.

Polen reagiert auf Dobrindts Maßnahmen mit eigenen Kontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten. Die neuen polnischen Kontrollen begannen in der Nacht zum Montag. Wirtschaftsverbände warnen vor der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Staus, die Pendler daran hindern, zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen