AfD beantragt Bezahlkarte für Asylbewerber „auf Vorrat“
RP-Online
Hückeswagen. Die Fraktion sieht darin zahlreiche Vorteile. In der nächsten Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 8. April, soll darüber abgestimmt werden.
Auch in Hückeswagen könnte es einmal eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geben. ⇥Foto: dpa © Harald Tittel
Wenn denn einmal bundesweit die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt wird, soll sie auch in Hückeswagen angewandt werden. Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag an die Stadt gestellt, über den in der Ratssitzung am Dienstag, 8. Mai, in der Aula der Löwen-Grundschule diskutiert werden soll. „Dieser Antrag soll als Vorratsbeschluss aufgefasst werden, um ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung bei diesem Thema zu ermöglichen“, teilt Fraktionschef Markus Lietza mit.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber bietet seinen Worten zufolge zahlreiche Vorteile. So entfalle das monatliche „Abholen" des Geldes beim Amt, Asylbewerber könnten einfacher bezahlen. „Es ermöglicht eine effiziente und transparente Verteilung von finanziellen Mitteln, wodurch Missbrauch reduziert wird“, argumentiert Lietza.
Jetzt RP ONLINE Newsletter Stimme des Westens kostenlos bestellen
„Eine Bezahlkarte für Asylbewerber bietet zusätzlich Sicherheitsvorteile, da sie Bargeld-Transaktionen minimiert, was das Risiko von Diebstählen und Überfällen reduziert“, heißt es in dem Antrag. „Zudem ermöglicht sie eine bessere Rückverfolgbarkeit von Finanzströmen, was potenziell illegale Aktivitäten erschwert und die Transparenz fördert.“ Zusammengefasst stärke die Bezahlkarte die Selbstbestimmung, Transparenz, Sicherheit und Integration von Asylbewerber. Der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen werde gesenkt, „und wir bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ Der Rat soll nun die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung und Vorbereitung der Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beginnt.
Im Sozialausschuss im vorigen Mai hatte der zuständige Fachbereichsleiter bei der Stadt, Alexander Stehl, mitgeteilt, die Bezahlkarte in den Kommunen bereits beschlossene Sache. Nur wann die Umsetzung erfolge, sei ungewiss. Das ist es auch noch zum aktuellen Zeitpunkt.
