Abkommen mit der Türkei: Innenministerium bremst Sunaks Abschiebepläne

Das britische Innenministerium hegt Zweifel, ob die Türkei als ein sicheres Herkunftsland gelten kann. Damit macht es Hoffnungen auf ein Rückführungsabkommen zunichte, das die Abschiebung illegaler türkischer Migranten hätte ermöglichen sollen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Unterbindung von Schleusungen über den Ärmelkanal zu einem Erfolgsmaßstab seiner Regierung gemacht. Im vergangenen Jahr bildeten türkische Staatsbürger die drittgrößte Gruppe der über den Ärmelkanal geschleusten Flüchtlinge, nach Afghanen und Iranern. Bis zum Jahresende wurden etwa 3000 türkische Ankömmlinge registriert – etwa ein Zehntel der gesamten in Booten an die britische Küste gelangten Flüchtlinge.

Als Vorbild für ein von Großbritannien gewünschtes Rückführungsabkommen mit der Türkei galt ein ähnlicher, von Sunak vor einem Jahr geschlossener Vertrag mit Albanien. In dessen Folge sank die Zahl der Albaner um rund 90 Prozent, die illegal mit dem Boot nach Großbritannien zu gelangen versuchten.

Laut einem Bericht der Zeitung „The Times“ ist das britische Innenministerium zu der Einschätzung gekommen, die Türkei erfülle nicht die Anforderungen eines „grundsätzlich sicheren“ Staates.

Diese Einschätzung ergebe sich unter anderem aus den Berichten türkischer Asylsuchender im Vereinigten Königreich. Viele von ihnen hätten sich als politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschrieben und angegeben, sie befürchteten staatliche Repressionen. Der Bericht des Innenministeriums soll auch eine „zu ehrgeizige“ Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen in der Türkei missbilligen und Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz hegen. Großbritannien und die Türkei arbeiten bei der Bekämpfung illegaler Schleusungen bereits eng zusammen.