Migration: Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

RCHIV - Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughaf data-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

Der Entscheidung gingen längere Konflikte in der Bundesregierung voraus. Unter anderem wurden nun Änderungen bei der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams beschlossen.

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel – auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz ist eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern.

„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration auch funktioniert.“

In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Deshalb wird etwa die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter künftig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.

Der Gesetzentwurf war in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil die Grünen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Drängen soll den Betroffenen nun ein Anwalt zur Seite gestellt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern wird zudem die Abschiebehaft grundsätzlich ausgeschlossen.