Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor

Die Welt

Die Politik müsse dafür sorgen, sagt Carsten Linnemann, „dass nur nach Europa kommt, wer einen positiven Asylbescheid hat, einen echten Schutzgrund“. Dafür benötige es bestimmte Maßnahmen. Die Grünen müssten umdenken.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, Anstrengungen gegen illegale Migration nicht zu unterstützen. „Die Grünen lehnen ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration ab“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne nur einen Deutschlandpakt geben, wenn ein Umdenken stattfinde und Maßnahmen beschlossen würden, die „geeignet sind, um illegale Migration deutlich zu reduzieren“.

Die Politik müsse dafür sorgen, „dass nur nach Europa kommt, wer einen positiven Asylbescheid hat, einen echten Schutzgrund“. Dafür brauche es Aufnahmezentren in Drittstaaten, in denen die Asylverfahren durchgeführt werden. „Aber das wird insbesondere von den Grünen nicht gewollt“, sagte Linnemann.

„Wir haben in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt pro Jahr 270.000 Flüchtlinge registriert, aber rund jeder zweite Asylantrag wird abgelehnt“, sagte der Politiker weiter. Es sei eine Mär, dass das jetzige System besonders human wäre. „Im Augenblick kommen vor allem diejenigen, die stark und jung sind. Wer wirklich Hilfe braucht, schafft es gar nicht nach Deutschland.“

Er fordert eindeutiges Bekenntnis zu Israel von islamischen Einrichtungen

Linnemann verlangte zudem von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann. „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“

Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. „Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig´

falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann.

Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, betonte Linnemann. Der politische Islam aber wolle „unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“. „Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland. Wir müssen klarmachen: Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.“