Migration und Seenotrettung: Nach Italien poltert auch die CDU gegen Baerbock

Die staatliche Finanzierung ziviler Seenotretter sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Nun verschärft auch die Union den Ton gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock nach Lust und Laune einzelne Seenotretter auswählt, die der deutsche Steuerzahler finanzieren soll“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Berliner Zeitung.

Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zum ersten Mal mit staatlichem Geld unterstützt werden soll. Demnach sollten von 2023 bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro an United 4 Rescue fließen. Das Bündnis, so die Idee damals, würde das Geld dann an einzelne Organisationen weitergeben, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Bord nehmen. Zwischenzeitlich entschied das Auswärtige Amt jedoch, dass es selbst über die Vergabe entscheiden will. Das hatte auch unter Seenotrettern für Ärger gesorgt.

Wenn der italienischen Außenminister Antonio Tajani an diesem Donnerstag Baerbock in Berlin besucht, wird die Seenotrettung ein zentrales Thema sein. Vor einigen Tagen erst hatte Italiens Ministerpräsidenten Giorgia Meloni einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, in dem sie die staatliche Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen scharf kritisiert.

Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“, heißt es in dem Schreiben an Scholz, über den mehrere Medien berichteten. EU-Mitglieder, die Italien angesichts steigender Flüchtlingszahlen helfen wollten, sollten sich besser auf „strukturelle Lösungen“ wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren.