Flüchtlingskosten: Stephan Weil sieht Teilerfolg der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wertet die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen nicht als Fehlschlag. Die Gruppe sei »ihrem Auftrag in einem wesentlichen Punkt gerecht geworden«, erklärt der SPD-Politiker gegenüber dem SPIEGEL. »Es gab Einvernehmen über den Einstieg in ein atmendes System für alle Geflüchteten.«

Weil zufolge habe man sich als Grundlage auf eine Kopfpauschale geeinigt, deren Höhe sei aber bis zum Ende umstritten gewesen, sodass es kein finales Ergebnis gegeben habe. »Damit sind die Gespräche so weit geführt worden, wie das auf dieser Ebene möglich war«, urteilt Weil. Nun müsse in Vorbereitung auf die gemeinsame Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November weiter zwischen den politischen Spitzen verhandelt werden. »Fakt ist, dass es zu einer namhaften und verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommen muss.«

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Am Dienstag waren die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Ergebnis beendet worden. Die Bundesregierung, so der Vorwurf, habe den Ländern in einer Videokonferenz am Montag eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für die Flüchtlingskosten im Jahr 2024 angekündigt, statt 3,75 Milliarden Euro wie 2023 wolle die Regierung Ländern und Kommunen 2024 nur noch maximal 1,7 Milliarden Euro zuschießen.

Angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und der Belastungen in den Kommunen stieß dies bei den Ländern auf großes Unverständnis. Zumal die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge vollständig entfallen soll.