Berlin: Senatorin Cansel Kiziltepe stellt Verteilmechanismus für Geflüchtete infrage

In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berlins zuständige Senatorin sieht Stadtstaaten dabei benachteiligt – und fordert Änderungen.

Angesichts gestiegener Zahlen bei Geflüchteten spricht sich Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe für Änderungen beim Verteilungsmechanismus in Deutschland aus. »Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin«, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Zur Begründung verwies sie darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin naturgemäß nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die aktuelle Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen, so Kiziltepe.

Hinzu kämen nach wie vor viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchteten, so Kiziltepe. Viele kämen privat unter. »Und natürlich zieht es diese Menschen oft nach Berlin, weil wir hier eine hohe Willkommenskultur haben und auch bei unseren Integrationsleistungen bundesweit Vorreiter sind«, sagte Kiziltepe.

Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nahm Berlin im ersten Halbjahr etwa 16.000 Geflüchtete auf. Es handelt sich um 7473 Asylbewerber – ein Plus von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – sowie um 8502 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen anderen Aufenthaltsstatus haben.

Kiziltepe geht auf Basis von Prognosen davon aus, dass bis Jahresende weitere 10.000 bis 12.000 Geflüchtete nach Berlin kommen und zu deren Unterbringung auch zeltähnliche Hallen als Provisorien herangezogen werden könnten. Dies sei eine »Notvariante, die wir als zeitlich begrenzte Lösung sehen«.