Falls Reform des EU-Asylsystems scheitert: Faeser warnt vor neuen EU-Binnengrenzkontrollen
Den EU-Staaten läuft die Zeit für eine Reform des EU-Asylsystems davon. Deshalb macht die Innenministerin Druck.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Abschluss der Reform des EU-Asylsystems noch in diesem Jahr angemahnt. Das Zeitfenster für eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten schließe sich im Sommer, sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekretären aus fünf anderen Ländern in Berlin. Wenn die Reform des EU-Asylsystems und damit eine verlässliche Registrierung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen nicht gelinge, „dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“, warnte Faeser.
Die Innenministerin hatte unter anderem den Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium, Anders Hall, und den spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Berlin eingeladen. Spanien übernimmt im Juli von Schweden den EU-Ratsvorsitz.
Faeser erinnerte daran, dass es seit 2015 nicht gelungen ist, zu einer Reform des EU-Asylsystems zu kommen, die einerseits Ankunftsstaaten wie Italien entlastet und andere Staaten – etwa in Osteuropa – zur Solidarität verpflichtet. Mittlerweile läuft den EU-Staaten die Zeit davon, denn die laufende EU-Legislaturperiode endet mit den kommenden Europawahlen im Frühjahr 2024.
Auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nahm per Videoschalte an der Konferenz in Berlin teil. Italien steht bei Ländern wie Deutschland, Frankreich und Österreich in der Kritik, weil sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seit Anfang Dezember weigert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach den so genannten Dublin-Regeln wieder zurückzunehmen.
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Meloni begründet ihren Kurs mit der Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten. Ohne Italien explizit zu erwähnen, betonte Faeser aber, dass alle Mitgliedstaaten dabei helfen müssten, „irreguläre Sekundärmigration“ zu verringern.
