Werden türkische Flüchtlinge rechtswidrig abgewiesen?

Von

Jülide Çetin und Şeyma Demirel stehen kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien.

Seit knapp 40 Tagen warten die beiden Lehrerinnen Jülide Çetin und Şeyma Demirel nun am Flughafen in Frankfurt auf eine klare Entscheidung. Für sie ist es eine Schicksalsfrage. Es bleiben ihnen wenige Optionen.

Personen aus der Türkei stellen seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Asylanträge in Deutschland. Viele Gülenisten, Journalisten und pro-kurdische Aktivisten werden seither mit schwerster politischer Verfolgung konfrontiert.

Zehntausende Gülenisten, Tausende Kurden und Dutzende Journalisten befinden sich seit vielen Jahren im Gefängnis und sitzen mehrjährige Haftstrafen ab. In der Regel werden sie damit beschuldigt, als Mitglieder einer Terrororganisation den Staat umstürzen zu wollen.

Akademiker:innen und Hausfrauen mit Kindern

Dass es sich bei vielen dieser Personen um unbewaffnete Akademiker:innen, Lehrer:innen, Ärzt:innen, ältere Menschen sowie einfache Hausfrauen mit Kindern handelt, scheint den staatlichen Behörden gleichgültig zu sein. Dabei gilt die Gefahr nicht nur für Menschen in der Türkei.

Die Regierung um den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan rühmt sich regelmäßig damit auch Andersdenkende im Ausland zu entführen und in die Gefängnisse zu stecken (DTJ-Online berichtete).

Auslands-Türk:innen fliehen nach Deutschland

Aus diesem Grund verlassen nicht nur Türk:innen aus der Türkei das Land, um vor dem Erdoğan-Regime sicher zu sein. Auch Gülenisten etwa, die in Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Ausland im Einsatz sind oder waren, fliehen oft nach Europa. Deutschland ist als eines der vergleichsweise sicheren Länder das präferierte Ziel dieser Personengruppen.

Vermehrt fliehen Personen aus Ländern, die ein strategisches Bündnis mit der Türkei haben oder starke Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei hegen. Darunter fallen zahlreichen Länder aus dem Balkan, Afrika und Asien. Jülide Çetin und Şeyma Demirel sind zwei Lehrerinnen, die bis vor Kurzem noch in Vietnam lebten.

40 Tage am Flughafen Frankfurt

Doch die Tatsache, dass die Türkei aus benachbarten Staaten wie Thailand, Malaysia, Myanmar und Indonesien bereits Andersdenkende entführt hat, fühlten sie sich in Vietnam nicht mehr sicher. Ursprünglich wollten die beiden Lehrerinnen direkt nach Deutschland reisen.

Doch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie konnten Sie zunächst ein Visum in Bulgarien beantragen. Vor knapp 40 Tagen kamen Sie in Frankfurt an, doch nun sollen Sie nach Bulgarien zurückgeführt werden.

Bulgarien kein sicheres Land für türkische Flüchtlinge

Zwar ist Bulgarien ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, aber gleichzeitig ein Nachbarstatt der Türkei. Zudem gibt es in Bulgarien eine sehr große türkische Community mit wirtschaftlichen und familiären Verbindungen in die Türkei. Aus diesem Grund wird Bulgarien auch mit Denunziantentum in Verbindung gebracht.

Türkeistämmige Bulgar:innen könnten, genauso wie die Türken in Deutschland ihren Aufenthaltsort an türkische Behörden weiterreichen. Und für den türkischen Geheimdienst MIT dürfte der Nachbarstaat auch ein einfacheres Feld sein als Deutschland.

Negativbeispiel Abdullah Büyük

Doch wie Boldmedya berichtete, sollen Çetin und Demirel dennoch nach Bulgarien abgeschoben werden. Dabei hat es in der Vergangenheit auch Fälle gegeben, in denen der bulgarische Staat mutmaßliche Anhänger des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen an die Türkei übergeben hat.

So etwa in dem Fall des Unternehmers Abdullah Büyük. Dieser hatte im April 2016 politisches Asyl in Bulgarien beantragt. Nachdem dessen Antrag auf Schutz durch bulgarische Behörden abgelehnt wurde, übergaben ihn die Behörden am 10. August 2016 an der Grenztür von Kapıkule an die Türkei. Seither ist Büyük nun in Haft. Bulgarien ist kein sicheres Land für türkische Flüchtlinge. So auch nicht für die Lehrerinnen Jülide Çetin und Şeyma Demirel.