EU-Parlament für Aussetzung türkischer Beitrittsverhandlungen

Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen.

Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht. So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sprach von einem starken Signal. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.

Die Türkei wies den Bericht als „inakzeptabel“ zurück. Er sei einseitig und keinesfalls objektiv und komme zudem in einer Zeit, in der man versuche, die Beziehungen zwischen EU und der Türkei im Rahmen einer „positiven Agenda“ wiederzubeleben, teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Türkei fordert „konstruktive Anstrengungen“

Als EU-Beitrittskandidat erwarte die Türkei „konstruktive Anstrengungen“ vom EU-Parlament, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern anstatt eine Plattform für „gegenstandslose Vorwürfe und blinde Anschuldigungen“ zu bieten.

Dramatische Rückschritte in der Türkei sehen die EU-Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig – auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte weiter die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen.