Razzien in ganz Deutschland – Seehofer verbietet Vereine im Hisbollah-Umfeld

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen Spendentätigkeiten im Umfeld der in Deutschland verbotenen Hisbollah vorgeworfen wird.

Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, fügte er hinzu.

Es handelt sich um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“, die bereits am 15. April verboten worden waren. Alle drei Vereine gelten als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon“, später umbenannt in „Farben für Waisenkinder e.V.“ (kurz WKP).

Den Vereinen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel religiöser und humanitärer Ziele in Deutschland Spendengelder für „Märtyer-Familien“ der Hisbollah im Libanon zu sammeln und damit letztlich Anschläge gegen Israel zu fördern. Ende 2019 hatte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt die allgemeine Strafverfolgungsermächtigung gegen die Hisbollah erteilt. Im März 2020 hatte Seehofer dann gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Der vor allem vom Libanon aus operierenden radikal-islamischen Hisbollah wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Der militärische Arm der Organisation war bereits seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Tagen hatte es aus dem Libanon heraus Versuche gegeben, Israel mit Raketen zu beschießen. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

Hisbollah nutzt Deutschland als Rückzugsraum

Die Hisbollah hat hierzulande eigentlich keine offiziellen Ableger. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland aber vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Durch das vor einem Jahr erlassene Betätigungsverbot dürfen auch keine Kennzeichen der Hisbollah mehr verwendet werden und Vermögen kann eingezogen werden. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Die Sicherheitsbehörden rechneten 2020 in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu.

Die Hisbollah wurde 1982 im Libanon gegründet und für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit Langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland