Die Verbalradikalen von der AfD – und wie Muslime davon betroffen sind
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Sachen AfD vorerst zum Schweigen vergattert. Zumindest so lange bis das Kölner Verwaltungsgericht ein Eilverfahren abgeschlossen hat, mit dem die Partei eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst verhindern will. Grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, das die Behörde kürzlich auch dem Gericht vorgelegt hat.
Wie schon bei der Einschätzung zur AfD, die das Bundesamt Anfang 2019 abgegeben hatte, dürften auch im neuen Gutachten Äußerungen bekannter AfD-Politiker daraufhin abgeklopft werden, ob sie auf Systemkritik, Geschichtsrevisionismus, völkisches Denken oder Rassismus hindeuten. Das tut auch der an keine Schweigeverpflichtung gebundene Journalist und Autor Michael Kraske in seinem neuen Buch „Tatworte“ (Ullstein). Er kritisiert, dass AfD-Politiker wie die einstige Unternehmensberaterin Alice Weidel (42) und Alexander Gauland (80), der früher einmal CDU-Staatssekretär in Hessen war, zu Unrecht immer noch als recht bürgerlich wahrgenommen werden. Sie würden „primär an ihrem Habitus und sozialen Status gemessen“ und nicht „an der Radikalität ihrer Worte und Politik“. Gauland und Weidel leiten gemeinsam die Bundestagsfraktion der Partei.
Weidels „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“
Weidel wurde 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen, als sie in einer Rede gesagt hatte: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Schäuble befand damals, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.
Der Begriff „Kopftuchmädchen“ sei hier mehr als „ein populistischer Trick“, um Aufmerksamkeit zu erhalten, findet Kraske. Diese Art von „Hasssprache“ habe auch zur Folge, dass Angehörige von Minderheiten „einem zunehmend offen ausgelebten Antisemitismus und Alltagsrassismus ausgesetzt“ seien. Er schlussfolgert: „Wir dürfen Rassismus, Häme, Hass und Ermächtigungsfantasien inklusive Gewaltandrohungen nicht mehr als Provokation abtun, sondern sollten den naheliegenden Schluss ziehen: Die meinen, was sie sagen.“
Gaulands „Corona-Diktatur“
Stärker noch als Weidel ist Gauland mit provokanten Aussagen aufgefallen. Auch wenn dem früheren Herausgeber einer Regionalzeitung mit Tweed-Sakko, Hundekrawatte und dem Ton des historisch belesenen Feuilletonisten ein gewisses bürgerliches Flair anhaftet: Gaulands Kritik an der Bundesregierung und sein Geschichtsverständnis sind nicht nur aus Sicht von Kaske jenseits dessen, was heute gemeinhin als konservativ gilt. Da ist Gaulands Behauptung, wir lebten aktuell in einer Art „Corona-Diktatur“. Oder die Aussage: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
Wenn es um die Migrationspolitik geht, benutzt Gauland zum Teil Begriffe, die auch der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsaußen-Flügel der Partei verwendet. So warnte Gauland 2017 in einer Rede: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren. Die deutschfeindlichen Grünen wollen ihn noch beschleunigen.“
Muslime besonders betroffen
Besonders krass, menschenfeindlich und rassistisch ist die Sprache der AfD aus Sicht von Kraske da, wo Metaphern gewählt werden, die Zuwanderer, Muslime oder andere Minderheiten mit Krankheit oder Schmutz in Verbindung bringen. Er zitiert aus einer Rede von Hans-Thomas Tillschneider auf einem „Flügel“-Treffen 2017, wo dieser behauptete, in den „kranken Gesellschaften“ Westeuropas könne der Islam „sich einnisten, kann seine Parallelgesellschaften bilden, die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern“.
Kraske hatte bereits in seinem 2020 erschienen Buch „Der Riss“ gefordert, klar und deutlich Position zu beziehen, damit es bei rechtsradikalen Parolen keinen Gewöhnungseffekt gibt. In „Tatworte“ benennt er neben AfD-Politikern auch andere Akteure, die seiner Ansicht nach „zur Verrohung des politischen Diskurses“ beigetragen haben. Neben Thilo Sarrazin mit seinen Thesen von der angeblichen Abschaffung Deutschlands sind das für ihn etwa auch die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen und der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Bürgerliche machen mit
Und CSU-Politiker wie Markus Söder („Asyltourismus“), Alexander Dobrindt („Anti-Abschiebe-Industrie“) und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der 2018 gesagt hatte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“. Dass Bayerns Ministerpräsident Söder nach Kritik „vom eigenen Rechtskurs zurück in die Mitte steuerte“, ist für Kraske kein Ergebnis von „Tugendterror“. Er wertet es vielmehr als „Ausdruck einer in diesem Fall funktionierenden, kritischen Öffentlichkeit“.
Als Journalist ist Kraske der Auffassung, dass nur am demokratischen Diskurs teilnehmen darf, wer sich auch an dessen Spielregeln hält. Er schreibt: „Es gibt kein Recht auf Talkshowpräsenz.“ Als Aufforderung, „die AfD medial totzuschweigen“, will er das aber nicht verstanden wissen. Für Kraske gehören auch deren Vertreter in die Wahlrunden der öffentlich-rechtlichen Sender.
dpa/dtj
