Anwältin von Ex-Agent Altaylı: Beweise unter Folter erlangt

Im Prozess gegen den inhaftierten Ex-Agenten Enver Altaylı hat seine Anwältin dem Gericht Parteilichkeit vorgeworfen. Es lasse Beweise zu, die durch Folter erlangt worden seien.

In einem Antrag hat Dilara Yılmaz, Tochter und Anwältin von Altaylı, den Austausch der Richter gefordert. Im Verfahren gegen ihren Mandanten seien ihrem Einspruch zum Trotz Beweismittel zugelassen worden, die durch Folter und Entführung erlangt worden seien, sagte Yılmaz der dpa. Es gebe zahlreiche weitere Beweise, die die Befangenheit der Richter nahelegten. So seien in der Vergangenheit etwa mehrere Anträge der Verteidigung „ungerechtfertigt“ abgewiesen worden.

Der 76-Jährige, der in der Türkei geboren wurde, zuletzt aber in Deutschland lebte und beide Staatsbürgerschaften besitzt, war 2017 im südtürkischen Urlaubsort Antalya festgenommen worden. Seitdem sitzt er im türkischen Gefängnis. Ihm werden Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wird er beschuldigt, Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben. Der Prozess soll am 18. Februar fortgesetzt werden.

Bild mit Roth als Beweis

Altaylı soll früher neben dem türkischen Geheimdienst MIT auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig gewesen sein. Er hatte im Dezember Aufklärung über ein Foto mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth verlangt, das in der Anklageschrift als Beweismittel gegen ihn aufgeführt wird. „Ich verstehe nicht, für welche Straftat dies ein ergiebiges Beweismittel darstellen sollte“, schreibt Altaylı in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an das Gericht für schwere Straftaten in Ankara. „Für die Führung einer Terrororganisation? Oder etwa für Spionage?“

Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte damals, es lasse „tief in die Seriosität der türkischen Justiz blicken“, falls solch ein Foto als Beweis herangezogen werde. Das sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Der Fall Altaylı ist einer der prominentesten Fälle von deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. Der deutsche Botschafter besucht ihn regelmäßig. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu Altaylı, dass „Fälle, in denen von einem politischen Hintergrund der Verhaftung auszugehen ist, auf politischer Ebene gegenüber der Türkei angesprochen wurden und werden“.

dpa/dtj