PM: Repräsentanzlücken führen zu Planungsfehlern - 25 Millionen Menschen werden ausgeschlossen!

Pressemitteilung vom 10. April 2025

Repräsentanzlücken führen zu Planungsfehlern – 25 Millionen Menschen werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen!

Die Parteichefs von Union und SPD haben gestern in einer Pressekonferenz die Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD) zeigt sich erleichtert über die rasche und solide Regierungsbildung und darüber, die doppelte Staatsbürgerschaft beizubehalten. Sie mahnt aber auch an, die Lücken im Bereich der chancengerechten Vielfaltsgestaltung zu schließen, inhaltlich und personell.

„‘Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben.‘ – Das steht im Koalitionsvertrag und war für mich eine Erleichterung“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD und führt weiter aus: „Unter 19 Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt haben, war nur leider kein einziger, der aus persönlicher Erfahrung wüsste, worauf es ankommt bei der Einwanderungsfreundlichkeit. Im Ergebnis kommen die Menschen mit Migrationsgeschichte als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor. Den Begriff ‚Mensch mit Migrationsgeschichte‘ habe ich genau einmal im Kontext der Gewinnung von Soldaten gefunden – aber nicht bei der Förderung von Führungskräften. Das Wort „Muslime“ oder „muslimisch“ habe ich vergeblich gesucht. Der Islam kommt ausschließlich in negativen Kontexten vor. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Ich halte das übrigens nicht für Absicht. Ich glaube Herrn Merz, dass er Kanzler für alle Menschen sein möchte. Das wird nur eben nicht funktionieren, wenn er im politischen Alltag nicht auch von allen umgeben ist. Im Kabinett werden wir sehen, ob sich dieses Problem fortsetzt. Der Anspruch wäre: 30 % Menschen mit Migrationsgeschichte.“

In migrantisch geprägten Communitys werden Rechtsextremismus und rassistische Gewalt als die größte Bedrohung der inneren Sicherheit wahrgenommen. Die Bundesvorsitzende der TGD, Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, verweist auf fehlende Konzepte im Koalitionsvertrag: 

„Viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach dem Wahlkampf extrem verunsichert. Auch ich halte mich jetzt an den guten Dingen in diesem Koalitionsvertrag fest. Das klare Bekenntnis zum bedingungslosen Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel und zum Kampf gegen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden leben in Deutschland aktuell in Angst. Das darf die Politik nicht hinnehmen. Angesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen Übergriffe hätte ich mir gewünscht, dass auch Schwarze Menschen, Muslime und Sinti und Roma eine vergleichbare Berücksichtigung im Text erfahren. Aber was mir noch mehr fehlt ist ein überzeugendes sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus, das uns allen das Gefühl vermittelt, wir können in Deutschland eine sichere Zukunft planen.“