Angela Merkel zu Migration: Ex-Kanzlerin ruft zu Kompromissen und Mäßigung auf
Von: Spiegel
»Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«: Angela Merkel hat ihre öffentliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt und die Polarisierung im Wahlkampf beklagt. Die Parteien müssten zu Kompromissen bereit sein.
Angela Merkel zu Migration: Ex-Kanzlerin ruft zu Kompromissen und Mäßigung auf © Gregor Fischer / AFP
Nach ihrer öffentlichen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich Angela Merkel erstmals ausführlicher zum aktuellen Streit über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik geäußert. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung »Die Zeit« im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg rief sie die Parteien zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft auf.
Nach den Vorgängen im Bundestag in der vergangenen Woche sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel vor mehr als 1.000 Gästen. »Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.«
Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sehe es ja nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. »Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen.« Es sei ja richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. »Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein.«
Dass sie als Ex-Kanzlerin ihren Parteifreund Merz wegen der Vorgänge im Bundestag kritisierte, habe mit der Grundsätzlichkeit der Sache zu tun. »Ich fand es sehr, sehr richtig und wichtig, dass Friedrich Merz am 13. November im Deutschen Bundestag angesichts des Zusammenbruchs der Ampel artikuliert hat, dass er diese mehrheitsmäßige, unübersichtliche Situation im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen möchte«, sagte Merkel. Staatspolitisch richtig sei auch gewesen, dass Merz erklärt hatte, nicht zufällige Mehrheiten zu erzeugen, die der AfD erlauben, auf das Ergebnis einer Abstimmung Einfluss zu nehmen. Merz hatte Entschließungsantrag mithilfe der AfD durchgesetzt
Merz hatte in der vergangenen Woche allerdings seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzentwurf im Bundestag mit dem Wissen zur Abstimmung gebracht, dass eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der Gesetzentwurf scheiterte. In einer seltenen öffentlichen Wortmeldung nannte Merkel es anschließend falsch, »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im
Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen«
»Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein, aber ich fand das doch eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«, sagte die Altbundeskanzlerin und langjährige frühere CDU-Chefin. Dass sie sich erst einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Entschließungsantrag geäußert hat, begründete sie damit, dass sie nicht vorschnell habe vorgehen wollen. »Da habe ich noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen und fand es dann doch (...) richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen.«
Merkel verteidigt eigene Flüchtlingspolitik
Gleichzeitig verteidigte sie ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021. »Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt.« Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. »Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren«, sagte die Ex-Kanzlerin.
