Fazit nach Landtagswahlen: Die AfD profitiert von der Unfähigkeit der demokratischen Parteien

Pressemitteilung vom Türkische Gemeinde Deutschland

 Am 23. September 2024

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist die AfD mit knapp 30 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. sieht den Erfolg der AfD vor allem im Misserfolg der demokratischen Parteien und in der verantwortungslosen Debatte über die Themen Migration und Asyl.

„Der Erfolg der AfD ist nicht ihnen alleine zuzuschreiben, sondern auch der Unfähigkeit der demokratischen Parteien, diese faschistische Partei in ihre Schranken zu weisen“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Seit Monaten wird eine verantwortungslose Debatte über Migration geführt, die am Ende nur der AfD hilft. Die angeblich einfachen Lösungen, wie z.B. Grenzkontrollen trotz Schengen oder Obergrenzen für Geflüchtete, kennen wir bisher eher vom rechten Rand, nicht aber von demokratischen Parteien. Dinge zu fordern, die juristisch nicht haltbar sind und die die guten Beziehungen zu unseren Nachbarländern leichtsinnig gefährden, zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und Politik. Die derzeitige Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung schafft es nicht, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ganz im Gegenteil: sie macht immer mehr eine Politik, die Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht stellt und gleichzeitig die AfD und ihre Wähler*innen in ihrer Haltung bestätigt.“

Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Wir erleben in der öffentlichen Debatte doch immer mehr, dass Menschen nicht mehr an Fakten interessiert sind, sondern mit gefühlten Wahrheiten gelockt werden. Das sehen wir auch in anderen Ländern, das ist alarmierend. Die Zahl der Asylanträge ist geringer als noch im letzten Jahr und über 70% der Kommunen sagen, dass sie sich mit der Unterbringung von Migrant*innen und Geflüchteten nicht überfordert fühlen. Warum zeichnen Politiker*innen also permanent Schreckensszenarien? Es geht nicht darum, Fehler und Probleme in der Migrationspolitik zu negieren. Es gibt diese Fehler und Probleme. Aber politische Maßnahmen im Bereich Migration müssen auf europäischer Ebene getroffen werden. Daher schaden diese Debatten mehr als sie Teil der Lösung sind.“