Marine Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament

  Der Spiegel

Der laxe Umgang mit dem Potsdamer »Remigrationstreffen« wird der AfD zum Verhängnis: Frankreichs Rechtspopulisten wollen in Brüssel künftig nicht mehr mit den Deutschen koalieren.

In ihrer Ablehnung eines geeinten Europas waren sich Europa Rechtspopulisten bislang einig. Im Europaparlament bildeten sie als Fraktion Identität und Demokratie (ID) einen eigenen Block rechtsaußen, neben der AfD und der österreichischen FPÖ waren Italiens Lega und die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vertreten. Doch nun wollen Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigen.

Zuletzt waren Brüche zwischen der RN und der AfD immer deutlicher geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur »Remigration« im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Bei dem Treffen hatten Politikerinnen und Politiker von AfD und CDU gemeinsam mit Rechtsextremisten über Pläne gesprochen, massenhaft Menschen zu deportieren – auch Bürgerinnen und Bürger mit deutschem Pass sollten abgeschoben werden können.

Es wurde nichts daraus gelernt«

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Weidel hatte damals von einem »herzlichen Empfang« in Paris gesprochen. Le Pen stellte es hingegen kühler dar. Demnach musste Weidel sich verpflichten, bald ihre Haltung zum Thema »Remigration« und dem hochumstrittenen Treffen in Potsdam darzulegen. Der RN habe eine »schriftliche Zusage« gefordert, die garantiere, dass »Remigration« niemals Teil des AfD-Programms sein werde, berichten französische Medien damals.

Das scheint nicht – oder nicht ausreichend – geschehen zu sein. RN-Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu nun mit Blick auf die AfD: »Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.«