Details: Geschrieben von Cumali Yagmur; Veröffentlicht: 06. April 2024; Zugriffe: 5480

Staatsangehörigkeitsrecht: Regierung wirbt auf Arabisch für deutschen Pass

Von FAZ

Zwei Deutsche Reisepässe (Symbolbild) © Picture Alliance

Die Bundesregierung hat vor Kurzem in sozialen Netzwerken eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet, die nun von Unionspolitikern heftig kritisiert wird. Am 28. März hatte das Regionale Deutschlandzentrum des Auswärtigen Amts in Kairo auf der Plattform X ein Bild veröffentlicht, mit dem das neue Gesetz beworben wurde.

Auf dem Bild war auf Arabisch zu lesen: „Viele haben lange darauf gewartet. Endlich ist es soweit. Beginnend mit dem 26. Juni, tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft.“ Dahinter ist ein deutscher Reisepass abgebildet. Im Begleittext hieß es unter Verweis auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Deutschland habe „endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich in dieser Woche dazu in der Bild-Zeitung. „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung“, sagte er. „Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Auch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel äußerte sich in dem Blatt dazu. „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen“, sagte Hagel. Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen und dürfe nicht ein Mittel sein, „um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Hagel forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, das „umgehend“ zu korrigieren.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, erläuterte das Auswärtige Amt zu der Mitteilung auf X, dass die Deutschlandzentren „weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland“ vermitteln. Dazu gehörten auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informierten grundsätzlich in der Regionalsprache. „Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo“, zitiert das Blatt das Auswärtige Amt weiter.