AfD: AfD erläutert ihre Haltung zu Massenabschiebungen
Deutsche Staatsbürger aus Zuwandererfamilien seien davon nicht betroffen, betont der Bundesvorstand. Die Partei halte sich an geltendes Recht. Das hörte sich vor Kurzem noch anders an.
AfD erläutert ihre Haltung zu Massenabschiebungen
Drei Wochen nach dem Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel versucht die Führung der Partei, sich von den dort diskutierten Plänen für Massenabschiebungen zu distanzieren. Die Partei verbreitete am Mittwoch ein Positionspapier des Bundesvorstands, das erläutert, wie sich die AfD die "Remigration" von Zuwanderern vorstellt. Bei dem Potsdamer Treffen hatte der Rechtsextremist und führende Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner nach eigenen Angaben einen Vortrag über "Remigration" gehalten. Rechtsextremisten verstehen darunter in der Regel, dass Millionen Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen müssen. In einem Video zu dem Treffen erklärte der Österreicher Sellner, unter dem "Konzept" verstehe er auch heimische Staatsbürger, die sich nicht assimilieren wollten. Der Bericht des Medienhauses Correctiv hatte die derzeitige Protestwelle gegen Rechtsextreme und die AfD ausgelöst.
In dem AfD-Positionspapier erklärt die Partei, für sie umfasse der Begriff "alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat". Ausdrücklich nennt die Parteispitze vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, etwa abgelehnte Asylbewerber, ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter sowie Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wenn der Krieg in deren Heimat beendet sei. Insbesondere Syrer und Afghanen müssten zurück, weil "in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind". In Afghanistan herrschen die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad.
Weidel wollte auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln loswerden
Die AfD gibt sich betont verfassungstreu. Ihre Forderungen entsprächen der heutigen Rechtslage, erklärte sie, oder ließen sich durch verfassungskonforme Gesetzesänderungen umsetzen. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es die Bundespartei als rechtsextremistisch einstuft. Pläne für eine Abschiebung auch deutscher Staatsbürger aus Zuwandererfamilien, wie sie in Potsdam besprochen worden sein sollen, habe man nicht, so der AfD-Bundesvorstand. Man lehne das entschieden ab.
Dies steht im Kontrast zu früheren Äußerungen aus der Parteiführung. Unter der Überschrift "Hürden zum Entzug der Staatsbürgerschaft senken" hatte AfD-Chefin Alice Weidel noch am Tag der Veröffentlichung der Correctiv-Geschichte erklärt, sie wolle nicht nur Ausländer konsequent abschieben, sondern auch Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern "den Pass entziehen". Der "Automatismus", Straftäter deshalb nicht abzuschieben, "weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben", ließ Weidel im AfD-Kanal auf Telegram verbreiten. Demnach geht es der AfD sehr wohl auch darum, Deutsche mit ausländischen Wurzeln loszuwerden.
Die AfD versucht, auch Wähler mit Migrationsgeschichte anzusprechen
Nun wird das Gegenteil betont. Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Vergangene Woche hatte bereits der EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah versucht, den AfD-Forderungen diesen Dreh zu geben. "Du wirst nicht abgeschoben", sprach er mögliche Anhänger aus Zuwandererfamilien auf der Plattform X direkt an, "denn du sollst mich wählen." Bei aller Ablehnung von Zuwanderung versucht die AfD durchaus, auch Menschen mit Migrationsgeschichte als Wähler anzusprechen.
Die Berichte über das Potsdamer Treffen und die dortige Debatte über Massenabschiebungen stellt die AfD als koordinierte Aktion gegen die erstarkte Partei dar; Weidel sprach am Mittwoch im Bundestag von einer "beispiellosen Verleumdungskampagne". An dem Treffen hatten Mitglieder der CDU, der erzkonservativen Werteunion sowie mehrere AfD-Politiker teilgenommen, unter ihnen der persönliche Referent von Parteichefin Weidel, Roland Hartwig. Weidel trennte sich daraufhin von ihm.
