Bundesweit mehr als 300.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus
von Werlt
Nach der Großdemo in Hamburg gehen auch am Wochenende Tausende gegen rechts auf die Straße, etwa in Erfurt, Dortmund und Frankfurt. Auslöser sind die Recherchen von Correctiv über ein Treffen Rechter mit Vertretern der AfD. Reporterin Anna-Marleen Howe mit einem Überblick bei WELT TV.
Bundesweit sind am Samstag Hunderttausende gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten insgesamt mindestens 300 000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor. Allein in Frankfurt am Main und in Hannover demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen – ein Motto war „Demokratie verteidigen“. Der Frankfurter Römer war voller Menschen, die Transparente mit Aufschriften wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Kein Platz für Nazis“ trugen. Auch in anderen Städten kamen Zehntausende Menschen zusammen, um friedlich zu protestieren – etwa gegen ein Erstarken der AfD. Bis Sonntagabend wurden bundesweit weitere Zehntausende Menschen bei Demonstrationen erwartet.
In Hannover rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Menschen bei der Kundgebung dazu auf, im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zu zeigen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. „Verteidigen wir unsere Demokratie“, appellierte er. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift wie etwa „Wir sind bunt“ oder „Faschismus ist keine Alternative“.
In Dortmund gab die Polizei die Teilnehmerzahl mit 30.000 an. In Wuppertal schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 7000. Dort stand die Demo unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“. In Stuttgart versammelten sich die Menschen unter dem Motto „Alle zusammen gegen die AfD“. Ein Sprecher des Veranstalters – das Bündnis Stuttgart gegen rechts – schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000 Menschen – ein Polizeisprecher hielt das für möglich. Ebenfalls 20.000 waren es laut Polizei in
Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover
In Kassel sprach die Polizei von 12.000 Teilnehmern – das waren zwölfmal so viele wie erwartet worden waren. Teilnehmer trugen dort Plakate mit Aufschriften wie „Nazis und Antisemiten müssen ausgebürgert werden“ und „Zusammen gegen Extremisten für Demokratie“. Mehr als 12.000 Demonstranten waren es laut Polizei auch in Gießen.
Tausende Menschen gingen auch in Bayern auf die Straße, darunter laut Polizei mindestens 15.000 in Nürnberg. Sprechchöre riefen dort: „Ganz Nürnberg hasst die AfD!“ In Erfurt waren es laut Polizei und Organisatoren mehrere Tausend Menschen. In Halle/Saale demonstrierten nach offiziellen Angaben rund 16.000 Teilnehmer.
Bereits am Freitagabend musste wegen des großen Menschenandrangs eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg abgebrochen werden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von 80.000 aus.
Insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Grünen und SPD hatten dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. „Die ‚schweigende‘ Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen in Berlin mit. „Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen“, sagte Merz. „Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechtsextreme Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit.“
NRW-Ministerpräsident dankt Demonstranten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft „eine breite Allianz“ gebe, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Wüst forderte erneut eine solche „Allianz der Mitte“ auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. „Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.“ Wüst bezeichnete die AfD als „brandgefährliche Nazi-Partei“. Auf X schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. „Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der „Westdeutschen Zeitung“: „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen vom 25. November. Daran teilgenommen hatten in einer Potsdamer Villa auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.
Bei dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eigenen Aussagen zufolge über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Am Sonntag werden erneut Tausende Menschen bei Demonstrationen erwartet. In München rechnet die Polizei mit bis zu 25.000 Menschen. In Köln erwartet das aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehende Bündnis „Köln stellt sich quer“ rund 10.000 Teilnehmer. In Berlin ist am Nachmittag (16.00 Uhr) ein Protest vor dem Bundestag geplant. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen. Laut Polizei sind 1000 Teilnehmer angemeldet.
Auch in vielen weiteren deutschen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant, unter anderem in Chemnitz, Dresden und Neubrandenburg. In Cottbus wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Demonstration am Vormittag (11.00 Uhr) erwartet.
