Erdogan in Berlin: Die Türkei ist mehr Freund des Westens, als die Deutschen es ahnen
Obwohl einige deutsche Politiker fordern, Erdogan sollte nicht nach Berlin kommen dürfen, wird der türkische Präsident nun dennoch am 17. November anreisen. Wie hat sich Erdogans Israel- und Hamas-Politik auf seine Beziehungen zu den USA und Deutschland ausgewirkt? Und welche Beweggründe hat Erdogan, so hamasfreundlich aufzutreten? Lesen Sie hier ein Interview mit dem EU- und Türkei-Experten Emre Peker.
Berliner Zeitung: Präsident Erdoğan erklärte, dass der Tod von Zivilisten auf beiden Seiten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht hinnehmbar sei. Er zeigte sich bereit, zu vermitteln. Später verschärfte er seine Rhetorik, indem er sagte, die Hamas sei keine terroristische Organisation. Er gibt Israel die Schuld am Hamas-Terror. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diesen dramatischen Wandel?
Die Türkei und Israel haben in den vergangenen zwei Jahren einen Normalisierungsprozess eingeleitet. In diesem Rahmen kam der israelische Präsident Jitzchak Herzog vergangenes Jahr nach Ankara. Erdoğan und Netanjahu trafen sich vor zwei Monaten in New York. Sind die jüngsten Äußerungen Erdogans das Ende des Normalisierungsprozesses?
Die Annäherung zwischen der Türkei und Israel wird kurzfristig zum Erliegen kommen, und das Ausmaß der israelischen Operationen in Gaza wird darüber entscheiden, ob der gesamte Prozess ins Stocken gerät. Die Bemühungen um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit werden einen sofortigen Rückschlag erleiden, wie etwa die Aussetzung der Gespräche über eine Energiepartnerschaft mit dem Ziel, israelisches Gas über die Türkei nach Europa zu leiten. Allerdings sind Normalisierungsprozesse nicht schwarz-weiß. Wenn die politischen Führer auf beiden Seiten die Politik in den Griff bekommen, könnten die Türkei und Israel nach dem Abklingen der Gaza-Krise – und vor allem, wenn es einen breiteren Impuls für eine regionale Normalisierung gibt – die Gespräche dort wieder aufnehmen, wo sie aufgehört haben. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt ein erbitterter Streit und eine Verschlechterung der Beziehungen auch nicht in Erdogans politischem und wirtschaftlichem Interesse – insbesondere wegen der Auswirkungen, die dies auf die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen haben würde
Erdogan hat in Deutschland großen Einfluss. Man darf ihn aber nicht überschätzen. © AP
Die Türkei und die USA haben schon seit langem ein problematisches Verhältnis. Die Türkei beschuldigt die USA, den Terrorismus zu unterstützen. Die USA haben die Türkei aus dem Lockheed-Martin F-35-Programm ausgeschlossen. Es scheint, dass Biden während seiner Präsidentschaft so wenig wie möglich mit Erdoğan kommuniziert hat. US-Außenminister Blinken bereiste nach den Konflikten die Länder der Region, besuchte aber nicht die Türkei. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Wohin wird Erdogans Verteidigung der Hamas die Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen?
Blinken besuchte schließlich die Türkei und hatte konstruktive Gespräche. Erdogan hat aus den Beziehungen der Türkei zur Hamas nie einen Hehl gemacht und in den letzten Jahren im Rahmen der Annäherung an Israel die Beziehungen heruntergefahren. Dass Ankara die Hamas nicht als terroristische Organisation betrachtet, ist keine neue Entwicklung. Daher wird sie die ohnehin pragmatischen und transaktionalen Beziehungen der Türkei zu den USA nicht wesentlich beeinträchtigen. Die strategische Allianz zwischen Washington und Ankara ist seit langem beendet, und solange Erdogan an der Macht ist, hat keine der beiden Seiten einen Anreiz, die Beziehungen wieder auf den früheren Stand zu bringen. Die Rolle der Türkei bei der Stärkung der regionalen Stabilität, ihr Beitrag zur Nato und zur Erweiterung des Bündnisses sowie ihre Positionierung im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg sind für die USA viel wichtiger als Erdogans Äußerungen zu Israel und der Hamas. Die Unterstützung der Biden-Administration für den Verkauf von mehr F-16- und Modernisierungspaketen an die Türkei zeigt auch den Wunsch des Weißen Hauses, trotz der Feindseligkeit des Kongresses gegenüber Erdogan starke transaktionale und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit der Türkei zu unterhalten.
Zwischen der Türkei und Deutschland bestehen ähnliche Probleme wie zwischen der Türkei und den USA. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist nicht mehr wirklich ein Thema. Deutschland ist neben den USA der größte Unterstützer Israels auf der internationalen Bühne. Wird die Hamas-Politik der Türkei zu einem dauerhaften Bruch mit Deutschland führen?
Deutschland ist einer der stärksten und historischen Verbündeten der Türkei in Europa. Erdogan hat Berlin oft als relativ fairen Vermittler betrachtet und konnte gute Arbeitsbeziehungen zu einer Reihe von Bundeskanzlern unterhalten. Trotz der starken Unterstützung Berlins für Israel, Erdogans Kritik an der Regierung Netanjahu und der Unterstützung des türkischen Präsidenten für die Hamas sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland stark und werden auch in Zukunft nicht abreißen. Intensive Wirtschaftsbeziehungen sowie eine große deutsch-türkische Gemeinschaft in Deutschland werden stabile bilaterale Beziehungen untermauern – selbst wenn Ankaras EU-Bewerbung ins Leere läuft.
Glauben Sie, dass Erdoğans Erklärung den in Europa und den USA lebenden Muslimen den Weg ebnen wird, einen Protest gegen Israel und die Politik, die Israel unterstützt, zu organisieren? Glauben Sie, dass Erdoğan eine solche Macht hat?
Erdogan ist bei vielen im Westen lebenden Muslimen sehr beliebt und wird von ihnen respektiert, aber er fordert nicht ihre Loyalität und diktiert ihnen nicht ihr Handeln. Seine Rhetorik und seine Aufrufe mögen in den USA oder Europa auf Resonanz stoßen und zu einigen Protesten beitragen, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie Massendemonstrationen auslösen, geschweige denn anhaltende Demonstrationen. Die Türkei will eine führende Regionalmacht und ein globaler Akteur sein. Angesichts der geografischen Lage, der Geschichte, der überwiegend muslimischen Bevölkerung und der persönlichen Überzeugungen Erdogans ist es für die Türkei unmöglich, in der israelisch-palästinensischen Frage nicht aktiv zu werden. Allerdings sind die diplomatischen Möglichkeiten Ankaras im Vergleich zu den meisten anderen wichtigen Akteuren in der Region begrenzt. Daher kann die Türkei als Nato-Verbündeter mit Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern zwar eine konstruktive Rolle spielen, aber Ankara wird wahrscheinlich nur ein zweitrangiger Akteur sein. Innenpolitisch findet die palästinensische Sache bei den meisten Türken quer durch das politische Spektrum Anklang, was es Erdogan leichter macht, Israel zu verurteilen und die Palästinenser – sogar die Hamas – zu unterstützen.
