Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot“, sagt Linken-Vorsitzender
Von: Die Welt
Seitdem Sahra Wagenknecht mit anderen Abgeordneten aus der Linkspartei ausgetreten ist, ist die Mindestzahl für die Fraktionsstärke unterschritten. Dennoch möchte die Partei weiter im Bundestag aktiv sein und fordert „eine aktive und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik“.
ie Linkspartei will nach der Abkehr der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geschlossen nach vorn blicken und wieder politische Inhalte in den Mittelpunkt stellen. „Wir haben heute den Startschuss für eine Linke mit Zukunft gelegt“, sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan nach einer Strategiekonferenz am Sonntag in Berlin. Von einem Fortbestand der Bundestagsfraktion wird dabei aber nicht mehr ausgegangen.
„Diese Bundestagsfraktion ist politisch tot“, sagte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch mit Blick darauf, dass durch den Austritt von Wagenknecht und der sie unterstützenden Abgeordneten die Mindestzahl für die Fraktionsstärke unterschritten wird. Zwar solle das weitere Vorgehen erst in der regulären Sitzung der Abgeordneten am Dienstag besprochen werden, klar sei aber: „Es wird keine Bundestagsfraktion in naher Zukunft geben.“
Gleichwohl werde die Linke auch ohne Fraktionsstatus weiter im Bundestag aktiv sein und linke Politik vertreten, betonte Bartsch aber weiter. Dabei werde es wieder ein gemeinsames Agieren geben. „Die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung muss vorbei sein“, hob er hervor. Erwartet wird, dass die Linke versucht, den Status einer Gruppe im Bundestag zu erreichen, die aber weniger Rechte und finanzielle Mittel hätte als bisher die Fraktion.
Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter hatten nach ihrem Parteiaustritt angeboten, trotzdem vorerst in der Bundestagsfraktion zu bleiben, um deren Fortbestand zu sichern. Dies war in der Parteispitze sowie der Fraktion allerdings auf breite Ablehnung gestoßen. Verwiesen wurde dabei auf die von Wagenknecht geplante Gründung einer konkurrierenden Partei.
Einstimmig wurde auf der Stategiekonferenz, an der neben dem Partei- und Fraktionsvorstand auch die Landesvorsitzenden der Linken und die drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten teilnahmen, ein Positionspapier für eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft beschlossen. Gefordert wird unter anderem ein monatliches soziales Klimageld von 200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr als 4000 Euro brutto pro Monat verdienen.
Die Linke fordere zudem „eine aktive und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik“, sagte Ko-Parteichefin Janine Wissler. Eine vom Bund finanzierte „Industriestiftung“ soll dem Papier zufolge „gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen“ und damit „den klimaneutralen Umbau steuern“. Verlangt werden auch Hilfen für energieintensive Unternehmen sowie eine Qualifizierungsinitiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abfederung der Härten des Strukturwandels.
Scharfe Kritik gab es auf der Strategiekonferenz an der Politik der Ampel-Regierung. Angeprangert wurden Kürzungen im Sozialbereich, Mehrausgaben für das Militär, die Fixierung auf die Schuldenbremse sowie eine Abkehr von einer an Menschenwürde orientierten Asylpolitik. „Es muss sich grundlegend etwas ändern“, forderte Wissler. Vor allem brauche Deutschland „eine vollkommen andere Wirtschaftspolitik“.
