Kubicki fordert Änderungen an Einbürgerungsplänen

Von : dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert“, sagte Kubicki der „Bild“ vom Freitag. „Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“ Diese vom Kabinett beschlossene Regelung gehe zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stamme.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht unter anderem vor, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern einen deutschen Pass bekommen sollen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bisher gilt hier eine Frist von acht Jahren. Die Kinder sollen zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten dürfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, im Idealfall könne die Reform im Januar umgesetzt sein.

Kubicki nahm in der „Bild“ die Koalitionspartner von den Grünen in die Pflicht. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten.“

Grünen-Chefin Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatten zuletzt in einem Zeitungsbeitrag geschrieben: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Es gehe um Menschen. „Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen.“ Zugleich könne es „Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“