Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »problematisch«

Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat schwere Bedenken gegen einen möglichen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland geäußert. »Erdoğans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden«, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa.

Eine für November geplante Reise sei »in diesem Zusammenhang außerordentlich problematisch«. »Es ist mehr als fraglich, ob wir den türkischen Staatspräsidenten vor diesem Hintergrund in Deutschland empfangen sollten«, sagte der FDP-Politiker.

Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielte einen Erdogan-Besuch hingegen für richtig. »Die Aussagen von Erdoğan sind schrecklich, auch dass er hier den Glaubenskampf ausruft – wir sind ja hier nicht im Mittelalter«, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin zwar am Rande einer Ukraine-Mahnwache in Berlin. »Aber es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.« Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel dürfe es keinen Flächenbrand in der Region geben. Da spiele Erdoğan eine Rolle. Die Bundesregierung müsse auf ihn einwirken. »Man muss sich an einen Tisch setzen«, sagte sie. Später fügte Strack-Zimmermann hinzu: »Allerdings sollte über den richtigen Zeitpunkt dazu diskutiert werden. Momentan ist es schwierig.«

Ein Termin für eine Reise Erdoğans ist bislang offiziell nicht bestätigt. In Berlin kursieren Planungen für einen Zeitraum in der zweiten Novemberhälfte.

»Er relativiert das Ermorden unschuldiger Menschen«

Erdoğan hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen, das eine Reaktion auf das Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in israelischen Grenzorten ist, mehrfach scharf kritisiert. »Westlichen Regierungen« war er vor, hauptsächlich für die »Massaker« im Gazastreifen verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche sagte er vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara außerdem: »Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.«

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdoğan daraufhin scharf. »Er relativiert den Inbegriff terroristischer Taten, das Ermorden und Abschlachten unschuldiger Menschen«, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«. Bundeskanzler Olaf Scholz werde Erdoğan in aller Klarheit sagen, »dass es absolut untragbar ist, die Verbrechen der Hamas kleinzureden«.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ergänzte: »Bundeskanzler Scholz und die anderen westlichen

Regierungschefs müssen alles tun, um Herrn Erdoğan beizubringen, dass er seine antisemitische und antiisraelische Propaganda einstellen muss.«