EinbürgerungDiskussion über geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sieht noch Nachholbedarf bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ataman kritisierte, dass die Pläne den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes vorsähen.

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Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen bezögen, könnten diese Anforderung aber oft nicht erfüllen. Daher brauche es im Gesetz Klarstellungen für Härtefälle, um Diskriminierungen zu vermeiden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundeskabinett will heute Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser sieht vor, das eine Einbürgerung schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich ist. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen anerkannt werden.

Faeser sieht Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit

Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man werde nur Fachkräfte gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil der Gesellschaft werden könnten, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch Menschen, die schon längst in Deutschland lebten, sollten das Land demokratisch mitbestimmen.