Extremismus in Deutschland: „Rechte Gewalt bleibt größte Bedrohung“
Rechte Gewalt ist stark verbreitet: Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Vor allem die Zahl rechter Straftaten stieg – besonders im Milieu der sogenannten „Reichsbürger“.
Extremisten neigen in Deutschland immer stärker zur Gewalt gegen Andersdenkende und politische Gegner. Das konstatiert der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022. Besonders die Zahl rechtsextremer Straftaten habe zugenommen. Auch die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, ist gewachsen.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Menschen an. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nahmen um 7,5 Prozent zu. Im Bereich „politisch motivierte Gewalt – rechts“ zählt die Behörde 23.493 Fälle auf. Außerdem zeichnet sich eine Besorgnis erregende Entwicklung ab.
Angriffe auf Geflüchtete nehmen wieder zu
Denn besonders die Gewalttaten von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ nahmen deutlich zu – um 34,3 Prozent. Diesem neuen Phänomenbereich, den das Amt als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert, ordnet der Inlandsgeheimdienst rund 1.400 Menschen bundesweit zu. Etwa 280 Personen darunter seien gewaltbereit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtet: „Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland“. Besondere Sorge mache ihr, „dass Angriffe auf Geflüchtete wieder stark zugenommen haben“. Es sei abscheulich, Menschen anzugreifen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchten.
10.200 AfD-Mitglieder mit extremistisch Einstellungen?
Besonders die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nannte der Verfassungsschutzbericht im Kontext rechter Gewalt. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnte vor „hinreichend große[n] Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“. Teile der AfD seien außerdem „sehr stark von Moskau beeinflusst“.
Mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder und ihrer Jugendorganisationen – circa 10.200 Personen – seien diesen Strömungen zuzurechnen. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Extremismus in Deutschland: In einer Mini-Serie beleuchtet DTJ-Online die Gefahren für türkisch-stämmige Deutsche durch politische Gegner. Im Fokus: Rechtsextremisten, Geheimdienste und religiöse Eiferer in der Bundesrepublik.
