Migration: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschland will die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze länger aufrechterhalten als bislang geplant. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die EU-Kommission hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach schreibt Faeser darin, sie sehe sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Durch illegale Migration habe sich in den Kommunen das Problem verschärft, die eingereisten Menschen unterzubringen.

Eigentlich gibt es im Schengenraum aus 26 europäischen Ländern keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Deutschland sei auch im Vorjahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, schreibt Faeser dem dpa-Bericht zufolge an die EU-Kommission. "Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war."

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Sie unterstütze die Anstrengungen auf europäischer Ebene, den grenzkontrollfreien Schengenraum zu erhalten, heißt es in dem Schreiben weiter. Dafür sei erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien geplant. Aber "solange diese noch nicht beschlossen und umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengenraum mit offenen Binnengrenzen", schlussfolgert die Ministerin.