Türkei: Populärer kurdischer Politiker Baluken aus der Haft entlassen

In der Türkei ist ein 2016 in Folge einer Verhaftungswelle gegen die prokurdische Partei HDP festgenommener Politiker aus dem Gefängnis entlassen worden.

Der ehemalige Fraktionschef der HDP, İdris Baluken, sei auf freiem Fuß, berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“ am Mittwoch. Er habe seine Haftstrafe abgesessen.

Gemeinsam mit Baluken war damals der noch immer inhaftierte Parteichef Selahattin Demirtaş festgenommen worden. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzt Demirtaş seither zu Unrecht in Haft. Die Verhaftungen hatten damals große internationale Kritik hervorgerufen. Baluken war 2018 wegen Mitgliedschaft und Propaganda für die PKK verurteilt worden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP bestreitet das vehement, verzichtet aber auch darauf, sich eindeutig von der Terrororganisation zu distanzieren. Gegen die Partei läuft auf Basis ähnlicher Vorwürfe ein Verbotsverfahren, sie könnte noch vor der Wahl am 14. Mai untersagt werden. Die Partei hat sich darum dazu entschieden, ihre Kandidaten unter dem Dach der Yeşil Sol Parti (Grüne Linkspartei) antreten zu lassen.

dpa/dtj