AKP-Hassrede in Deutschland: Baerbock bestellt Botschafter ein

Wenige Monate vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat ein Auftritt eines türkischen Politikers in Deutschland für Unmut gesorgt.

Der türkische Botschafter wurde wegen des Vorfalls ins Außenministerium in Berlin eingeladen. „Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt dazu am Montagabend auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin.

Man habe „unmissverständlich“ daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt werden müssten. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, hieß es.

Um welchen Auftritt es sich konkret handelte, teilte das Auswärtige Amt nicht mit. Der Abgeordnete der Regierungspartei AKP in der Türkei, Mustafa Açıkgöz, hatte am Freitag ein Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er die Anhänger seiner Partei in Deutschland auf die anstehenden Wahlen in der Türkei einschwört. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden regulär im Juni statt, sollen aber laut Präsidialamt auf Mai vorgezogen werden.

Gülen-Bewegung will „islamischen Glauben christianisieren“

Der AKP-Abgeordnete forderte in dem Video etwa die „Vernichtung“ von Anhängern der PKK und der Gülen-Bewegung. Wobei erwähnt werden muss, dass viele Oppositionelle in der Türkei mit diesen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden, um gegen sie vorgehen zu können, nicht nur rechtlich. Somit ist diese Drohung indirekt an alle Oppositionelle gerichtet. Man werde ihnen, wie schon in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben. „Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in die sie sich verkrochen haben, und vernichten“, sagte er. Anhänger der PKK seien „gottlose Feinde“ der Religion, die Gülen-Bewegung wolle den islamischen Glauben verändern und „christianisieren“, so Açıkgöz. Aus dem Publikum sind in dem Video zustimmende Rufe und lautstarker Applaus zu hören.

Die Polizei im nordrhein-westfälischen Rhein-Kreis Neuss teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit, es seien bislang vier Anzeigen alleine bei ihnen zu dem Auftritt des Politikers eingegangen.

Ausländische Wahlkampfauftritte klar geregelt

Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind seit 2017 drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern verboten. Außerhalb von Wahlkampfzeiten müssen zudem alle politischen Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Mit der Regelung hatte die damalige Bundesregierung Konsequenzen aus dem Streit um Auftritte türkischer Politiker vor einem Verfassungsreferendum 2017 in der Türkei gezogen.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, hatte am Samstag vor Journalisten gesagt, dass die Türkei die Regelungen respektiere und sich an sie halte. Wie am Montag bekannt wurde, plane auch der Präsident einen Auftritt in Deutschland, und zwar Ende Januar in Berlin. Offiziell bestätigt ist das allerdings noch nicht.

dpa/dtj