Güven zur İyi-Partei: UID verliert Funktionär an türkische Opposition

Quelle IyI Parti Bülent Güven und Meral Aksener Hand in Hand"

Bülent Güven, Kandidat für den Vorsitz der AKP-nahen Union Internationaler Demokraten, wechselt zur İyi-Partei. Das zeigt: Die türkisch-nationalistische Oppositionspartei wendet sich mehr und mehr den Auslandstürken zu.

Nun muss sich der Hamburger Deutsch-Türke Bülent Güven möglicherweise mit dem Label des Verrats auseinandersetzen. Das zu verdienen ist innerhalb der türkischen-politischen Community ohnehin nicht schwer. Es reicht beispielsweise aus der AKP auszutreten und zur Opposition überzulaufen.

Dabei führte der designierte UID-Cheffunktionär noch vor wenigen Monaten eine Delegation deutscher Pressevertreter in die Türkei, um Lobbyarbeit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu machen. Nun kehrt er der AKP und seinem einstigen „Präsidenten“ den Rücken und tritt der İyi-Partei bei.

Wechsel zu Akşener aus Überzeugung?

Die AKP hat so schlechte Umfragewerte wie nie zuvor, wobei sie sich mittlerweile wieder etwas stabilisiert haben und der Negativtrend gestoppt werden konnte. Das sinkende Schiff zu verlassen ist ein eher pragmatischer Schritt. Wenn auch noch die Vorsitzende einer aufstrebenden Partei persönlich um einen wirbt, dann fällt die Entscheidung leichter. Heute wird deutlich, dass sich dieser Wechsel in der Twitter-Chronik von Bülent Güven latent angebahnt hat.

Am 13. Dezember 2022 teilte Güven einen Beitrag der links-liberalen Tageszeitung Sözcü, am 25. Dezember kritisierte er die Erhöhung der Energiepreise in Zusammenhang mit dem steigenden Mindestlohn. Der Staat müsse entweder die Zinsen senken oder den Bürgerinnen und Bürgern finanziell helfen. Zudem teilte Güven am 2. Januar eine Beileidsbekundung für die CHP in Frankfurt, nachdem ein Fenster der dortigen Filiale eingeschlagen wurde. Logisch, da die CHP der Koalitionspartner der İyi-Partei wäre und somit auch seiner.

Twitter-Chronik belegt eine Reihe an Widersprüchen

Einige alte Tweets von Bülent Güven zeichnen das Bild einer Person, die entweder die Meinung oft und rasch verändert oder kein gefestigtes Weltbild zu haben scheint. Im Mai 2015 schrieb er: „Dass die MHP und CHP syrische Flüchtlinge als ein Problem thematisieren zeigt, dass sie die Türkei niemals zu einem großen Land machen werden“. Im April 2019, also kurz nach dem Wahlsieg der CHP in Istanbul und Ankara, twitterte Güven: „Der Sieg der CHP in Istanbul und Ankara ist ein Erfolg der AKP. Die CHP wurde erfolgreich, indem sie die AKP nachgeahmt hat und nationalistische sowie konservative Kandidaten aufgestellt und ähnliche Aussagen getätigt hat. Die AKP hat nicht nur die Türkei, sondern auch die CHP verändert“.

Nur einen Monat darauf twitterte Güven über die CHP, dass sich deren Ideologie weder auf politischem Parkett noch in den Medien verändert habe. Dass die Saadet-Partei als politischer Arm der Milli-Görüş-Bewegung mit der CHP Seite an Seite steht, kritisierte Güven am 11. Mai 2019 so: „Die Entstehung von Milli Görüş basiert auf der repressiven Ideologie der CHP auf die religiöse Bevölkerung. Dass die Saadet-Partei dennoch mit der CHP in der gleichen Reihe steht, zeigt, dass sie entweder ihre Mission nicht verstanden hat oder diese verleugnet“.

Güven als Talk-Gast und Autor bei der Zeit

Güven stellte als vermeintlicher Erdoğan-Vertrauter gute Beziehungen zu deutschen Medienvertretern her. So gelang es ihm, im Frühling 2021 einen Gastbeitrag in der Zeit zu platzieren. Darin forderte er, dass konservative Muslime in Deutschland mehr Teilhabe erhalten müssen.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen? In einem Gespräch mit der als rechts einzustufenden Nachrichtenseite Tichys Einblick wird Güven dazu zitiert. Demnach sei der Text sein privates Angebot an die Zeitung gewesen. Die Redaktion des Ressorts „Streit“ habe das Angebot „interessant“ gefunden.

Treffen mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo

Auch liest man in Tichys Einblick von Güvens Begegnung mit der deutsch-türkischen Zeit-Journalistin Özlem Topçu, die bei einer Türkei-Reise 2020 mit Güven gemeinsam unterwegs war. Bei diesen Reisen waren aber auch Journalisten anderer renommierter Medienanstalten anwesend.

Auch als Güven 2017 und 2018 – damals in der Funktion des UID-Vizevorsitzenden – zwei Mal die Redaktion der Zeit besuchte, waren mindestens einmal Topçu sowie der Chefredakteur Giovanni di Lorenzo dabei. Im Sommer 2021 wechselte Topçu zum Spiegel und wurde gemeinsam mit Katrin Kuntz Vize-Chefin des Auslandsressorts.

İyi-Partei interessiert Güvens zweifelhafter Ruf nicht

Meral Akşener und ihrer İyi-Partei scheint gleichgültig zu sein, dass die UID vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Güven sollte Vorsitzender dieser ins Visier des Verfassungsschutzes geratenen Organisation werden. Dies wurde nur deshalb unterbunden, weil er mit einer Äußerung in einer Phoenix-Talkshow in Ungnade fiel.

Dort sagte Güven, dass Angela Merkel seine Bundeskanzlerin sei. Unschicklich für einen potentiellen Vorsitzenden von Erdoğans wichtigstem Apparat außerhalb der Türkei. Seine Versuche, wieder Gefallen bei Erdoğan zu finden, blieben 2020 erfolglos. Dafür besuchte Güven seinen „Reis“ (zu Deutsch: Führer) und twitterte das stolze Foto mit dem Kommentar: „Wir danken unserem lieben Präsidenten“.

Güvens Schmeicheleien kommen bei Erdoğan nicht an

Als Mitglied der SPD-Hamburg und trotz seiner Aussagen bei Phoenix verkündete er nun, wer wirklich sein Staatsoberhaupt ist. Doch das half ihm nicht mehr. Vorsitzender der UID wurde nach der Abwahl Bülent Bilgis, womöglich auch durch Einflussnahme seines Vorgängers Zafer Sırakaya, Köksal Kuş – ein eher zurückhaltender Mann aus der politischen Schule der nationalistischen MHP.

Für seinen Einsatz für die AKP wurde Güven nicht belohnt. Anders als Mustafa Yeneroğlu und der erwähnte Sırakaya wurde Güven kein AKP-Abgeordneter, nicht Vorsitzender der UID und nicht einmal Vorsitzender der AKP-Wahlkoordinationsstellen im Ausland.

İyi-Partei: Was kann der neue Mann leisten?

Letzteres gilt für UID-Aktivisten als begehrtes Absprungbrett für eines der beiden Höchstziele. Güven blieb also nicht viel übrig. Er musste ins Risiko gehen. Ohne ein Werben der İyi-Partei wäre das aber aussichtslos gewesen.

Stellt sich die Frage, ob die İyi-Partei mit Güven eine demokratische Lösung anbieten kann und welche Rolle er spielen soll. Denn einem „Verräter“ und Abtrünnigen der UID werden die mehrheitlich für Erdoğan votierenden Deutsch-Türken kaum Beachtung schenken.